F 02 - Acker oder Baugebiet? Wie viel Einfluss hat die Kommunalpolitik auf den Anstieg der Siedlungsflächen?

In Deutschland werden täglich mehr als 50 ha Ackerfläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt (UBA 2024). Macht es für die Entstehung neuer Wohn- und Gewerbegebiete in eurer Stadt einen Unterschied, welche Partei ihr bei der Kommunalwahl gewählt habt? Wollen die Parteien überhaupt etwas Unterschiedliches bezogen darauf wieviel, wo, für wen und wie dicht gebaut werden soll und wenn ja, können sie es durchsetzen? Wir untersuchen zum einen, wie sich die Positionen der Parteien und Wählergemeinschaften im Rat beim Thema Flächenpolitik unterscheiden und wie sich dies in Parteiprogrammen, Abstimmungsverhalten und Ratsdebatten niederschlägt. Zum anderen wollen wir herausfinden, wie groß der Entscheidungsspielraum der Kommunalpolitik bei der Ausweisung neuer Bauflächen „auf der Grünen Wiese“ ist und wodurch er begrenzt wird.

Untersucht wird der kommunalpolitische Einfluss auf den Anstieg der Siedlungsfläche in Mittelstädten, die sich in Großstadtregionen befinden. Als Datenquellen können u.a. Parteiprogramme, Stellungnahmen der Parteien, Ratsentscheidungen zu Bebauungsplänen und FNP-Änderungen, Begründungen von neu aufgestellten Bebauungsplänen für Wohnbauflächen, gemischte oder gewerbliche Bauflächen sowie Daten zur Landnutzung und dem Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche (Corine Land Cover Change, Amtliche Flächenstatistik) genutzt werden.